Pflanzenmilch, staatliche Diskriminierung über Umsatzsteuer

Gegen Milch basierend auf pflanzlichen Rohstoffen wie Soja, Hafer, Reis oder Kombinationen davon wird nicht nur begrifflich vorgegangen. So ist es verboten, Sojamilch als Sojamilch zu verkaufen, sondern es muss der obskure Ausweichanglizismus „Drink“ verwendet werden. Auch steuerlich wird vegane Milch gedrückt: Seit einer Entscheidung vom Bundesfinanzhof 2006 gilt für pflanzenbasierte Milch nicht mehr der ermäßigte Steuersatz, sondern die volle Umsatzsteuer (Regelsatz) wie auch für Fernseher oder Autos. Demgegenüber stehen zum Beispiel Trüffel, für die eine ermäßigte Mehrwertsteuer gilt. Veganes Auge will hier nicht die Widersprüchlichkeit der Einordnung der ermäßigten Umsatzsteuer erörtern, das haben andere schon getan.

Die Entscheidung des BFH ist abenteuerlich, denn pflanzenbasierte Milch wird nicht zum Regelsatz verdonnert weil sie etwa als veredeltes Lebensmittel gilt, ähnlich wie bei Gewürzen die ermäßigt sind und in Mischungen dem Regelsatz unterliegen. Sondern der Umstand dass es sich nicht um Tiermilch handelt wird als Argument benutzt für die Aberkennung des ermäßigten Satzes.

Nicht nur für Verbraucher, die an einer Überempfindlichkeit gegen Milchzucker (Lactose) leiden und deshalb keine tierstämmige Milch verzehren können, was auf ca. 15 % der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland zutrifft ist dies diskriminierend. Auch Betroffene von Kuhmilcheiweißallergie, immerhin ca. 2 % der deutschen Bevölkerung müssen sich an der Kasse fragen warum sie benachteiligt werden.

Dazu kommt auch ein Teil der unveganen Vegetarier, Veganköstler und last but not least auch Veganer, für die Sojaprodukte und vor allem auch vegane Milch ein Grundnahrungsmittel ist.

Ein Umstand den der BFH als vollkommen unerheblich erachtet:

Aus diesem Grund bedarf es keiner weiteren Erörterung, dass die Steuerbegünstigung von Milch und Milchmischgetränken dazu dient, die Milchwirtschaft zu fördern […]. Sie trägt außerdem dazu bei, ein Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse […], die Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse zu erweitern, zu erreichen, während eine Steuerermäßigung für Milchersatzprodukte dem entgegenwirken würde. Auch darauf, dass Milchersatzprodukte nach den tatsächlichen Feststellungen des FG –anders als Milch– von Personen mit Lactoseunverträglichkeit, Milcheiweißallergie oder Fettstoffwechselstörungen verwendet werden, muss deshalb nicht weiter eingegangen werden.

Eine Ermäßigung des Satzes für vegane Milch würde also der Tiermilch den Markt streitig machen, DAS schreiben die auch noch offen so in die Urteilsbegründung, was interessieren da schon ein paar Millionen Verbraucher, die wegen ethischer oder gesundheitlicher Gründe tierstämmige Milch ablehnen.

Dazu kommt, dass tierliche Muttermilch durch erhebliche, aber versteckte Ermäßigungen begünstigt wird, durch Subventionen und Exporterstattungen, was Produkte basierend auf Tiermilch im Ausland verbilligen soll.

Die tierbasierte Agrarwirtschaft ist auch verantwortlich für klimaschädliche Emissionen, vor allem über Methanbildung durch Verdauung und Gülle der betroffenen Tierpersonen, aber auch Ackerflächen die bewirtschaftet werden nur zur Erzeugung von Futtermitteln.

Eine Förderung von veganen Milchsorten stellt demnach keine Bedrohung dar, sondern hilft über die ethischen Vorteile hinaus auch dem Gesunden der Umwelt.

Die Beendung des ermäßigten Steuersatzes und Erhebung – im Vergleich zur Tiermilch – von Strafsteuer war eine rein technokratische Angelegenheit des Steuerrechts und des Lebensmittelrechts.

Wie die Bewertung eines Gerichts ausfallen würde, das sich auf den Umstand der Diskriminierung derjenigen beziehen muss, für die Pflanzenmilchprodukte ein Grundnahrungsmittel sind, ist dabei weiter offen.

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Ava Odoemena

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38 Antworten to “Pflanzenmilch, staatliche Diskriminierung über Umsatzsteuer”

  1. Lady Says:

    Mir ist was eingefallen liebe Ava,

    du könntest ja was über ebay verkaufen.
    Dort wird mittlerweile selbstgemachte Semmelknödel, selbst gewonnene Milchkefirknollen oder selbst gebackene Plätzchen/ Brot/ Torten usw. verkauft. Auch ab und zu veganer (frisch)Käse, aber kein selbst gemachter. Noch nicht =)) Also wie gesagt ich würde sofort „sofort kaufen“. ;)))

    Ach ja vor kurzem ein selbst gemachtes Abendessen: http://www.ebay.de/itm/Gemutliches-Abendessen-/110841404603?pt=Nahrungsmittel_Spezialit%C3%A4ten&hash=item19cea99cbb ;))

  2. Sanie.insanity Says:

    Pflanzenmilch bei der Mehrwertsteuer als Grundnahrungsmittel einstufen

    Liebe Bundesregierung, lieber Agrarminister, lieber Finanzminister,

    wir fragen uns, warum Kuhmilch steuervergünstigt und indirekt subventioniert wird, Pflanzenmilch (Hafermilch, Reismilch, Sojamilch,…) jedoch nicht. Pflanzenmilch und deren Produkte stellen für viele Menschen, die sich umwelt- und ethisch bewusst ernähren eine Grundnahrungsquelle dar, genauso wie für andere Menschen die Kuhmilch.
    Die Förderung von pflanzlicher Milch hätte so viele Vorteile, die der Allgemeinheit zu gute kämen.
    Menschen, die diese allgemeinen Vorteile für uns alle durch ihren Konsum vorantreiben, werden durch die ungleiche Subventionierung und Versteuerung der Güter massiv benachteiligt. Obwohl sie eigentlich einen sehr positiven Beitrag zu Klima, Gesundheit, Umwelt, Tierleidvermeidung, und Resourcenschonung beitragen. Alles Probleme, die uns in Zukunft immer mehr beschäftigen werden und deren Lösung die Länder dieser Erde vor große Aufgaben stellt. Deshalb sollte ein Konsumverhalten entgegen dieser Probleme eher belohnt als bestraft werden. So sollte noch mehr Menschen ein Anreiz gegeben werden, auf pflanzliche Milchprodukte umzusteigen, um so einen Teil zur Problemlösung unserer Zukunft beizutragen
    Etwas stimmt nicht, wenn der Haferdrink als Direktprodukt mehr kostet, als die Milch, in deren Produktion das Vielfache an Getreide, Wasser und Energie gesteckt wurde.

    Begründung:

    Klima: Durch die Massentierhaltung für die Milchproduktion wird zusammen mit der Fleischproduktion eine enorme Menge CO2 produziert, mehr sogar als die Emission durch Verkehr und Fahrzeuge. Dieses wird durch einen direkten Weg vom Getreide in den Menschen, ohne die Zwischenstation Tier, um ein vielfaches reduziert.

    Tierhaltung: Durch den immer höher werdenden Preisdruck und die Profitziele der Konzerne, werden lebende Tiere mehr und mehr zu Ware, welche nur noch schnell, billig und wartungsfrei produzieren muss. Die Gesundheit und die Unversehrtheit der Tiere bleibt hier auf der Strecke. Die Ställe werden immer enger, die Lebensbedingungen schlechter, Tiere verenden qualvoll. Zudem ist mit jeder Tiermilchproduktion eine grausame Trennung von Tierbaby und empfindsamer Tiermutter verbunden. Eine psychische Qual, die man keiner Mutter wünscht.

    Medikamente: Aus den schlechter werdenden Haltungsbedingen resultiert eine höhere Infektionsgefahr der Tiere, welche mit teilweise starken Medikamenten behandelt werden – oft schon vorsorglich. Diese Stoffe gelangen über die Kuh auch in deren Milch und somit in den Menschen. Auch hier steigt immer mehr das Problem der antibiotika-resistenten Viren und Krankheiten.

    Wasser: Die Ausscheidungen, die bei der Kuhmilchproduktion entstehen, werden als Gülle auf die Äcker gebracht. Was in Maßen sogar gut ist, wird durch die übermäßige Gülleflut zum großen Problem. Der Stickstoffgehalt der Böden wird immer höher und hat ein gesundes Maß vieler Orts weit überschritten. Die Böden verlieren ihre Fruchtbarkeit, die Pflanzen ihren Nährgehalt und der Nitratanteil im Trinkwasser steigt auf ein gesundheitsgefährdendes Maß an. 

    Ressorcen: In Zeiten, in denen die Ressourcen der Welt knapp werden und der Welthunger ein massives Problem darstellt, ist die Frage, ob wir es uns weiterhin in dem Ausmaße erlauben sollten, den Umweg über das Tier zu gehen, als die Pflanzen direkt für unsere Nahrung zu verwerten. Die Wassermenge, die Anbaufläche und die Energie welche für direkte Pflanzenverwertung benötigt werden, sind ca. 15 mal geringer, als ob wir diese Ressourcen in die Massentierhaltung in einem unverhältnismäßigem Überschwall verschwenden.

    Unter all diesen Gesichtspunkten stellt sich uns weiterhin die Frage: Warum wird Pflanzenmilchproduktion nicht staatlich gefördert? Warum wird die finanzielle Ungleichbewertung von Tiermilch und Pflanzenmilch nicht aufgehoben? Sollte nicht eher die Pflanzenmilchproduktion einen höheren Stellenwert in der der Agrarfinanzierung Deutschlands bekommen ?

    https://www.openpetition.de/petition/online/pflanzenmilch-staatlich-foerdern-und-bei-der-mehrwertsteuer-als-grundnahrungsmittel-einstufen

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