FDP bereitet EU-AETA vor

Alle gesellschaftliche Entwicklungen der Rechte, seien es Bürgerrechte, Frauenrechte, Schutz von Minderheiten und Zuwanderern, die Rechte der Erwerbstätigen, um einige zu nennen, wurden vor ihrer Verbriefung von einer radikalen Minderheit erkämpft.

Ohne diese Batteriezellen des moralischen Fortschritts, ohne diese Kultur der Ethik – so kläglich sie ist da von Außen über die Staatsgewalt der Durchsetzung dieser Rechte aufgepappt – ohne diese Mutigen würden die Leute sich noch gegenseitig auffressen.

Ohne diese radikalen Rechtler gäbe es diese freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht. Alles was wir als Summe der Zivilisation genießen, hängt ab von Menschen die begonnen haben, Nein zum Unrecht zu sagen.

Und nicht nur mit der Formulierung der Forderungen, dem Kampf für deren Verbriefung und somit der Ausdehnung der Gerechtigkeit sind diese Radikalen beschäftigt gewesen und beschäftigt, sondern auch die Verteidigung des bereits Erreichten obliegt ihnen als Last.

Es ist eine fundamental wichtige Aufgabe, denn Gerechtigkeit ist nach dem Leben unser wertvollster Besitz, selbst ein Mond aus Gold ist pipifax dagegen. Des Glückes Unterpfand gar läßt sich auf Gerechtigkeit reduzieren, denn ohne sie gibt es weder Einigkeit noch Freiheit.

Tiere sind keine Dinge, sie sind Teil der Gesellschaft, der Teil, den wir ermorden weils schmeckt. Aufschlitzen weils Spaß macht. Die dünne Decke der narzisstischen Zivilisation ist nirgendwo so durchsichtig wie im Spiegel unseres Umgangs mit anderen Tieren.

Andere Tiere, die nicht der Spezies Mensch zugehören haben kaum juristische Rechte, das vielzitierte Tierschutzgesetz ist eine Farce, es schützt die Tierverwerter.

Es gibt eine Diagonale in der narzisstischen Zivilisation, dort wo die wenigsten Rechte sind, herrscht die größte Misere. Juristische Rechte sind also ein Schutzanzug, ohne den, in der Nacktheit der Rechtlosigkeit, die Nacktheit der Amoral am stärksten um sich greift. Je geringer die Rechte, desto befreiter die Schändung, ganz unabhängig vom moralischen Anspruch. Es war noch nie wichtig was der Täter sagt, sondern was er tut. Je leiser die Stimme, desto dreister die Gier die sie erwürgt. Und selbst vorhandene Rechte schützen vor Zugriff nicht, denn Vergeltung und Strafe trifft nur die, die sich erwischen lassen. Oder jene, die ihre Opfer nicht mundtot machen konnten.

Und ja, das war ein Vergleich zwischen Kinderbenutzung und Tierbenutzung, für uns „Radikale“ ist es unerheblich, welche Körperform der „Geschändete“ hat. Wobei sich die Frage stellt, warum man gemeinhin den Produzenten der Schande nicht als Geschändeten bezeichnet, schließlich ist jeder Täter sich selbst sein erstes Opfer. Des Täters Schande macht eigentlich sie oder ihn doch zum Geschändeten.

Während die menschlichen Opfer von Machtsexuellen jedoch für sich selbst sprechen können, benötigen die Nichtmenschlichen ein Sprachrohr, und im Kern aller Bemühungen für die Rechte der Tiere stehen vegane Tierrechtler, mit einer Peripherie die sich am Rand als Tierschutz verdünnt.

Wenn das Sprechen nicht ausreicht, in einer auswegslosen Rechtlosigkeit, ist der zivile Ungehorsam ein angemessenes Mittel, das vorletzte Mittel. Die Gesellschaft muss den zivilen Ungehorsam aushalten können, da dieser bei „Rechteärmsten“ ansetzt und somit das Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung beschützt. Denn wie oben schon einmal angeführt, ist diese Grundordnung nichts anderes als ein Amalgam aus Forderungen, die in der Zeit in der sie formuliert wurden radikal waren, und nicht selten nur über das Mittel des zivilen Ungehorsams zu ihrer Verbriefung gelangten.

Wer die Wortführer der Rechteärmsten mundtot machen will, der greift demnach auch diese Grundordnung an.

Die FDP, eine Partei, von der man nicht weiss ob sie eigentlich noch eine Partei ist, oder eine Sockenpuppenorganisation für Kapitalinteressen, tut genau das.

Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, welche eigentlich durch Abwesenheit glänzt, tut, wenn sie denn mal da ist, nichts Gutes.

Schon im Oktober 2009 stellte sie eine Anfrage an den EU-Rat, deren Bedeutung erst im Zusammenhang mit den Vorgängen in Österreich zum Mafiaparagrapfen 278a zum Tragen kommt:

Betrifft: Tierschutz-Extremisten

Gegen Einzelpersonen und Unternehmen in der Europäischen Union gerichtete Aktionen von Tierschutz-Extremisten haben in den jüngsten Monaten und vergangenen Jahren in besorgniserregender Weise zugenommen und sich immer mehr verbreitet. Gewaltsamer Tierschutz-Extremismus stellt eine Gefahr für die Lebenswissenschaften in Europa dar und ist nicht länger ein innerstaatliches, sondern vielmehr ein grenzüberschreitendes Phänomen, das eine koordinierte und effiziente Antwort erforderlich macht.

Im Hinblick auf diese Entwicklungen wird der Rat um Mitteilung darüber ersucht, welche Maßnahmen er vorzuschlagen gedenkt, um stets ein hohes Maß an Vorsicht und Wachsamkeit sicherzustellen? Wird der Rat insbesondere einen Plan entwickeln, um die Maßnahmen von Polizei und Justizbehörden im Hinblick auf den Umgang mit Tierschutz-Extremisten zu koordinieren?

Im Klartext: Die Schlitzerlobby (Lebenswissenschaften = tierbenutzende Pharmaindustrie) will über die FDP ein EU-AETA installieren, mit dem ähnlich wie in Österreich mit dem Mafiaparagraphen und in den USA dem Animal Enterprise Terrorism Act (Gesetz zum Schutze kommerzieller Tierverwerter vor Tierrechtsterroristen) die Tierrechts- u. Tierschutzbewegung mundtot gemacht werden soll. Die USA ist in ihrem Repressionsbemühen schon weiter und benennt unverblümt um was es geht und wer da eingestampft werden soll, während die österreichische Justiz sich noch fragen lassen muss, warum sie den Mafiaparagraphen gegen Tierschützer und Tierrechtler anwendet, aber nicht gegen Rechtsradikale.

AETA ist nichts anderes als die Umkehrung rechtsstaatlicher Prinzipien, das Gesetz dient ausschließlich dazu, politische Gefangene zu legitimieren. Dahinter steht Geld, sehr, extrem viel Geld, denn die Pharmaindustrie im finanziellen Schulterschluß mit der tierbenutzenden Agrarwirtschaft bewegt Milliardenberge, auf Konten und als Opfer.

Die Umsetzung dieses Gesetzes in den USA richtet sich denn auch nicht gegen Terroristen, sondern hauptsächlich gegen Tierrechtsveganer  und so gegen den Kern der breiteren Bewegung als Ziel staatsrepressiver Gesetzgebung. So wurden Menschen inhaftiert, deren „Terrorismus“ es war, auf einer Netzseite über legale Methoden des Protests, sowie zivilen Ungehorsams zu informieren.

Aktivisten, die über die Hexenjagd, Kommunistenjagd, Veganerjadg in den USA aufklären sind z. B. greenisthenewred.com , challengeopression.com oder diggingthroughthedirt.blogspot.com.

Auf dem Radar erschien Koch-Mehrins Anfrage an den EU-Rat auch von dem Tierschutz-Portal Fellbeißer, bzw. einem Ulrich Dittmann vom „Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V.“, der sich mit einer etwas weinerlichen und im typisch-speziesistischen, rechtstümelnd-bürgerlichen Tierschutz-Sprech gehaltenen Protestnote direkt an die Europaabgeordnete wandte.

Interessanter ist sowieso eine Antwort von Koch-Mehrin, die die Reaktion von Dittmann auslöste, unter anderem mit folgendem Goldzitat:

Ich verurteile nicht Menschen, die sich friedlich für Tierschutz einsetzen, sondern ich verurteile illegale Gewalt.

Nun, Frau Dr. Koch-Mehrin, der Rechtsstaat verfügt bereits über ausreichend Mittel, um gegen illegale Gewalt vorzugehen. Es besteht gar kein Anlass, eine Extramaschine gegen farbbeutelwerfende, englische Veganteenies hochzufahren.

Denn sonst könnten wir genausogut eine juristische Extramaschine gegen die extremistische Partei FDP hochfahren.

Ava Odoemena
(n. verantw. f. Werbeeinblendungen)

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